Medienmitteilung vom 25.10.2022: Ortsplanung: Ausstandsfragen in Abklärung

25. Oktober 2022

Um alle Fragen im Zusammenhang mit der weiteren Bearbeitung der Ortsplanungsrevision und Einsprachen zu klären, hat der Gemeinderat Ende September 2022 beim Regierungsrat eine vertiefte Abklärung verlangt. Dieser soll juristisch prüfen, inwieweit Mitglieder des Gemeinderates bei weiteren künftigen Entscheiden im Zusammenhang mit der Ortsplanungsrevision in den Ausstand treten müssen.

Nach der öffentlichen Auflage des Teilzonenplans im Frühjahr 2021 läuft zurzeit das Einspracheverfahren. Schon damals stellten sich verschiedene Ausstandsfragen. Einzelne davon wurden bereits von übergeordneten Instanzen entschieden, andere sind noch im Rahmen der Einspracheverfahren hängig. Um eine korrekte Abwicklung dieser Verfahren zu garantieren, wurde der Regierungsrat um eine zusätzliche Abklärung der Ausstandsfragen gebeten. Erst bei Vorliegen der Antwort kann der Gemeinderat über das weitere Vorgehen informieren.